Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung
Düsseldorf (ots)
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat eine Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung in Deutschland gefordert. "Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen gesetzlichen Initiative führen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dabei wird es um die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den Nachweis eines Mindestumsatzes bei Selbstständigen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen gehen müssen", betonte Scheuer. Er kündigte an, dass die CSU bei diesem Thema "nicht locker lassen" werde. Die vom Bund versprochenen Hilfen für Städte, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, kritisierte Scheuer: "Wenn den betroffenen Städten aus dem Bundeshaushalt 200 Millionen Euro gegeben werden, dann ist das Reparaturwerkstatt im Nachhinein. Wir müssen aber schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen." Scheuer kündigte zudem an, dass die Armutszuwanderung auch im Europawahlkampf Thema sein soll: "Wir wollen bei der Armutsmigration auch eine europäische Lösung. Die werden wir auch in unserem Wahlprogramm verankern."
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