Rheinische Post: Pariser Polit-Bankrott
Düsseldorf (ots)
Es steht schlecht um Frankreich, und noch schlechter steht es um seine sozialistische Regierung. Bester Beweis dafür ist die Berufung des bisherigen Innenministers Manual Valls zum neuen Regierungschef. Dass Präsident François Hollande damit zugleich seinem gefährlichsten Rivalen die Möglichkeit zur Profilierung gibt, zeigt das ganze Ausmaß seiner Ratlosigkeit. Hollandes bisherige Regierungsbilanz ist ein einziges Desaster, zusammengerührt aus unhaltbaren Versprechen, unrealistischen Hoffnungen und unentwegten Kurswechseln. Den neuen Premier Valls unterscheidet vor allem seine Durchsetzungsfähigkeit von seinem Amtsvorgänger und auch vom chronisch zaudernden Präsidenten. Aber das allein wird nicht genügen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Zwar ist die Personalie Valls ein Signal dafür, dass Hollande seinen Schwenk zu einer unternehmensfreundlicheren Reformpolitik durchhalten will. Aber wer mag sich schon noch auf diesen Präsidenten verlassen? Frankreichs Staatshaushalt ist tief in den roten Zahlen, aber der politische Bankrott wiegt noch schwerer.
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