Rheinische Post: Wenn Richter klagen
Düsseldorf (ots)
Noch ist nicht abzusehen, wann der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster über die Klage von CDU und FDP gegen die Besoldungsregelung entscheidet. Die betroffenen Landesbeamten sind jedenfalls weiterhin aufgebracht über die ihnen aufgezwungenen Spar- beziehungsweise Nullrunden: Ab Besoldungsgruppe A 13 gab es im vergangenen Jahr keinen Cent mehr, und auch in diesem Jahr gehen diese "besserverdienenden" Beamten leer aus. Betroffen sind knapp 100 000 Aktive und 86 000 Pensionäre. Jetzt ist den Richtern der Kragen geplatzt. Sie hatten sich zwar lautstark an den Protestdemos beteiligt, doch nun gehen sie zur grundsätzlichen Attacke über. Mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten wollen sie erzwingen, dass ihr Gehalt im Lichte der allgemeinen Einkommensentwicklung betrachtet wird. Ob es dadurch zu Einnahmeverbesserungen kommt, ist fraglich. Aber selbst wenn "nur" die Klage gegen die Nullrunden durchkäme, hätte der NRW-Finanzminister ein Riesenproblem: Die Mehrkosten beliefen sich auf mehrere hundert Millionen Euro.
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