Rheinische Post: Kommentar
Verlogene Debatte
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen. Dass der Finanzminister die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich. Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber zu hoch bemessenen Beitragssatz fett gefüttert haben. Es ist also gut, dass die Kassen künftig die Höhe der Beiträge wieder selbst bestimmen können. Denn es kann nicht sein, dass die Regierung erst überhöhte Beiträge von den Kassenpatienten fordert, um anschließend die Steuerzuschüsse zu kürzen. Mit der beitragsfreien Familienmitversicherung und dem Mutterschaftsgeld erbringen die Kassen Leistungen für die Gesellschaft, die auch gesamtgesellschaftlich, also über Steuermittel, finanziert werden müssen. Die Kassen machen im Streit um ihre Zuschüsse auch keine gute Figur. Sie drohen sofort mit steigenden Beiträgen, obwohl sie nur zu genau wissen, dass sich die gekürzte Summe spielend aus dem üppig gefüllten Gesundheitsfonds ersetzen lässt.
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