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Rheinische Post: Bund wird durch neue Finanzierung der Krankenkassen um 4,8 Milliarden Euro entlastet
Bundesregierung rechnet mit sinkenden Beiträgen für Krankenkassen

Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet. Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen. Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Einsparungen kommen demnach zustande, weil die Krankenkassen künftig keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr erheben werden, für die bislang ein Sozialausgleich aus Bundesmitteln gezahlt wurde. Zudem ergeben sich Einsparungen bei Hartz-IV-Empfängern. "Die bisherige Situation, dass einzelne Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben mussten, während viele Krankenkassen aufgrund ihrer Finanzsituation auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten konnten, hat zu einer ungewollten Dominanz des Preiswettbewerbs geführt", heißt es im Entwurf. Dem Entwurf zufolge wird der allgemeine paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz ab 2015 bei 14,6 Prozent liegen. Der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent festgeschrieben bleiben. Auch die Arbeitnehmer tragen einen Anteil von 7,3 Prozent. Der zusätzliche Beitragsanteil von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer auch bisher alleine getragen haben, soll in einen neuen kassenindividuellen Zusatzbeitrag fließen. Die Krankenkassen können je nach ihrer Finanzsituation diesen Beitragssatz senken oder anheben. Damit bestimmen die Krankenkassen die Höhe ihres Beitragssatzes faktisch wieder selbst. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die "Stärkung der Beitragsautonomie der Krankenkassen für viele Beitragszahler im Jahr 2015 zu Entlastungen führt", heißt es im Referentenentwurf.

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