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Rheinische Post: Kommentar
Gefahr für den Euro = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Europäische Zentralbank hat im Herbst 2012 mit ihrer Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, maßgeblich zur Euro-Rettung beigetragen. Doch im Nachhinein stellt das oberste deutsche Gericht fest, dass sie das gar nicht durfte. Insofern ist es von Vorteil, dass die Entscheidung jetzt erst fiel. Die Schuldenkrise hat ihren Zenit zwar überschritten. Die Zentralbank wird ihr umstrittenes Programm daher sehr wahrscheinlich nicht mehr aktivieren müssen. Allerdings ist die Krise andererseits auch längst noch nicht überwunden. In Griechenland wird sich erst noch herausstellen, ob Reformen überhaupt umgesetzt wurden und ob sie wirken. Die Krise könnte sich also auch wieder zuspitzen, vor allem, wenn plötzliche Zweifel an Deutschlands Leistungs- und Zukunftsfähigkeit aufkommen sollten. Der Karlsruher Beschluss schränkt jedoch die Handlungsfähigkeit der EZB gefährlich ein: Sie wird es nicht wagen, ihr Programm zu aktivieren, solange dessen Verfassungsgemäßheit infrage steht. Die Europäer verlieren ein wichtiges Rettungsinstrument.

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