Rheinische Post: Bundesregierung widerspricht Brüssel im Streit um EEG-Rabatte in allen wesentlichen Punkten
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen. Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Ausgleichsregelung solle "die wirtschaftliche Mehrbelastung begrenzen, die sich für besonders stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen aus der EEG-Förderung für erneuerbare Energien ergibt", heißt es in der Stellungnahme. Sie wurde in dieser Woche nach Brüssel geschickt. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass, selbst wenn die Kommission - anders als Berlin - zu der Auffassung gelangt, die Befreiung von der EEG-Umlage sei eine staatliche Beihilfe, es aus Sicht der Bundesregierung nicht zu Strafen für die Unternehmen kommen dürfe. Die Regierung beruft sich darauf, dass die Kommission das EEG bereits 2002 genehmigt hatte und somit auch die Ausnahmen. Sofern die Ausgleichsregelung "als staatliche Beihilfe anzusehen wäre, wäre sie mit dem Binnenmarkt vereinbar. Sie dient der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse." Sie diene "letztlich dem Umwelt- und Klimaschutz" in Europa, heißt es in einem weiteren zweiseitigen Papier des Wirtschaftsministeriums, das die Kernaussagen der Stellungnahme zusammenfasst.
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