Rheinische Post: Lammert kritisiert fehlende Transparenz vieler Splitterparteien
Düsseldorf (ots)
Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen. In einer den Fraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neuen Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) darauf hin, dass sich in den Jahren 2010 und 2011 beim Bundeswahlleiter zwar 113 bzw. 111 Parteien registrieren ließen, dass aber nur 44 bzw. 45 von ihnen auch über ihre Finanzierung informierten. Dagegen verlange das Grundgesetz von jeder Partei, über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft abzugeben. Auch wenn diesen aufgrund ihrer geringen Zahl von Wählerstimmen keine reguläre Parteienfinanzierung zustünde, kämen sie doch zu Vergünstigungen, weil sie etwa keine Körperschafts- und Schenkungssteuer zahlen müssten und Spenden an sie steuerlich abzugsfähig seien. Es sei nicht ausgeschlossen, "dass sich solche Splitterparteien auf fragwürdige, womöglich gesetzwidrige Weise finanzieren", erklärte Lammert. Deshalb bemängelte er, dass Parteien, die gegen die Transparenzpflicht verstoßen, weder bestraft noch von den nächsten Wahlen ausgeschlossen werden können.
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