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Rheinische Post: Bosbach und Röttgen enttäuscht von Obama Rede

Düsseldorf (ots) - Führende Sicherheits- und Außenexperten der Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. "Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen", sagte Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er glaube nicht, dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der Informationsbeschaffung der US-Dienste kommen wird. "Ich fürchte, dass die Amerikaner weiterhin und anlasslos Daten auch bei Verbündeten sammeln werden", sagte Bosbach. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Rede als "eher technischer Natur". Obama habe "leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", kritisierte Röttgen. Es gebe einen transatlantischen Dissens über die Abwägung der beiden Werte Sicherheit und Freiheit. "Wir sollten darauf bestehen, dass dieser Konflikt auch in der inneramerikanischen Debatte thematisiert wird", sagte Röttgen.

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