Rheinische Post: Koalition drückt bei EEG-Reform aufs Tempo
Düsseldorf (ots)
Die große Koalition drückt bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufs Tempo. "Wir müssen die EEG-Reform im ersten Halbjahr unter Dach und Fach bringen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Der Gesetzentwurf muss noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat", sagte Heil. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung: "Die EEG-Reform muss im Sommer stehen." Beide Energiepolitiker riefen die Länder auf, die Reform nicht zu blockieren. "Ich appelliere an alle Beteiligten, ihren Teil dazu beizutragen, dass wir schnell zum Konsens für ein reformiertes EEG kommen", sagte Heil. "Wir brauchen einen schnellen Konsens über die Reform des EEG. Extra-Touren der Länder darf es da nicht geben", betonte auch Fuchs. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will erste Details der EEG-Reform bereits am 22./23. Januar auf der Kabinettsklausur in Meseberg präsentieren. Der Bundestag soll den fertigen Gesetzentwurf am 26./27. Juni verabschieden, berichtet die Zeitung aus Koalitionskreisen. Der Bundesrat solle die EEG-Reform am 11. Juli billigen.
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