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Rheinische Post: Zähmung der NSA

Düsseldorf (ots) - Noch ist nicht ganz sicher, ob US-Präsident Barack Obama den Empfehlungen einer Expertengruppe folgt, aber wie es aussieht, werden die Befugnisse des Geheimdienstes NSA demnächst eingeschränkt. Allerdings, und das ist entscheidend, geht es dabei vorerst nur um den besseren Schutz von US-Bürgern vor möglichem Übereifer der NSA-Schnüffler. Alles, was sich jenseits der Landesgrenzen abspielt, darf auch weiterhin nach Kräften angezapft und abgehört werden. Trotzdem: Auch vergleichsweise geringfügige Beschränkungen wären eine Trendwende. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war die NSA zu einer beinahe allmächtigen Spitzel-Behörde gewuchert. Kritik, wenn es sie denn gab, wurde stets mit dem Totschlagargument der Terrorbekämpfung vom Tisch gefegt. Zuletzt waren aber auch viele Amerikaner erschreckt über das Ausmaß der Überwachung und vor allem über den offensichtlichen Mangel an politischer Kontrolle über die Spione. In der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit war letztere zu lange immer weiter ins Abseits gedrängt worden

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