Rheinische Post: Kommentar
Die CSU und der Streit um Zuwanderung
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme, aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu rechtfertigen. Also stellt sich die Frage nach der Motivation der CSU, mit Ressentiments zu zündeln. "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!" Nein, dieser Satz steht nicht im CSU-Papier von Wildbad Kreuth 2014. Der stammt von Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998. Bei der CSU heißt es "Wer betrügt, der fliegt". Doch beide Formulierungen haben eines gemeinsam: Sie stehen im Wahlkampf-Zusammenhang. 1998 ging es um die Macht im Bund, 2014 um die Vorherrschaft in bayerischen Städten: Mitte März werden die Kommunalparlamente gewählt, und dem ordnet die CSU vieles unter. Für sie ist es der Auftakt für die Europawahlen zwei Monate später, bei der sie sich auch nicht von Populisten rechts überholen lassen will. Streng nach der Devise: Egal, ob im Gerede, Hauptsache im Gespräch. Auf der nächsten Stufe gilt es dann, den Städten plausible Perspektiven zu bieten. Sonst geht der Vorstoß nach hinten los.
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