Rheinische Post: Der Staat profitiert = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die hohe Erwerbstätigenzahl und die jüngsten Tariflohnsteigerungen lassen die Kassen des Staates klingeln: Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer stiegen im ersten Halbjahr überproportional. Bund, Länder und Gemeinden profitieren damit einmal mehr von den segensreichen Ergebnissen der rot-grünen Reformagenda 2010, die für hohe Beschäftigung auch bei mäßigem Wachstum sorgt. Die gute Entwicklung dürfte sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, denn die Konjunktur ist im zweiten Quartal des Jahres wieder kräftig angesprungen. Für das Gesamtjahr dürften die Prognosen bald wieder nach oben korrigiert werden, allerdings bleibt das Wachstum wohl unter einem Prozent. Die guten Daten bringen im Wahlkampf vor allem SPD, Grüne und Linkspartei in die Bredouille: Die Bürger werden kritischer hinterfragen, warum die drei Oppositionsparteien trotz der steigenden Einnahmen so hartnäckig die Steuern erhöhen wollen. Der Verweis auf miserable Kommunalfinanzen und marode Straßen wird künftig weniger ziehen, denn vor allem die Länder verbuchen Mehreinnahmen.
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