Rheinische Post: Angriff auf Mittelschicht
Düsseldorf (ots)
Die Grünen verkaufen ihre geplante Gesundheitsreform geschickt. Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen. Doch am Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf Mittelstand und Mittelschicht. Die Erhöhung der Bemessungsgrenze trifft Gutverdiener ebenso wie die Betriebe, die sie beschäftigen. So bestrafen die Grünen ausgerechnet jene Gutqualifizierte, die die Wirtschaft besonders braucht. Nach einer Faustformel gilt, dass eine Erhöhung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt Betriebe bundesweit zur Kappung von 100 000 Jobs veranlasst. Das kann schnell auch Arbeitnehmer treffen, die nicht direkt unter den Grünen-Plänen leiden. Es gibt gute Gründe (wie die starken Beitragserhöhungen), die Private Krankenversicherung zu kritisieren. Doch sie als Vollversicherung abzuschaffen, wie die Grünen es vorhaben, macht weder Sinn noch wäre es mit der Verfassung zu vereinbaren. Mal sehen, wie schnell sich das herumspricht.
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