Rheinische Post: FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als "Wiederbelebungsmaßnahme für NPD"
Düsseldorf (ots)
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentliches Verfahren könnte daher wie ein "Konjunkturprogramm" wirken, sagte Döring. Man müsse den Rechtsextremismus vielmehr politisch bekämpfen.
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