Rheinische Post: Kraft sieht Grüne auf Augenhöhe
Kritik an EU-Kommissar Almunia
Düsseldorf (ots)
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD. "Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner Grüne haben könnte, sieht Kraft nicht. "Peer Steinbrück kann sehr gut zuhören und ist ein Teamspieler. Das ist wichtig in einer Koalition", sagte Kraft.
In der Energiepolitik attackierte die NRW-Regierungschefin EU-Wettbewerbskommissar Almunia scharf. "Almunia greift das deutsche Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien an und zwar mit der Behauptung, die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland sei eine rechtswidrige Beihilfe. Sollte die EU ein solches Verfahren einleiten, wäre das dramatisch", sagte Kraft. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sehr schnell reagiert und das verhindert." Sollte sich die EU durchsetzen, wäre "das EEG als zentraler Eckpunkt der Energiewende Makulatur", so die SPD-Politikerin. Dann wäre die gesamte Energiewende nicht mehr zu steuern, sagte Kraft.
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