Rheinische Post: Kommentar: EZB und Karlsruhe
Düsseldorf (ots)
Die Finanzmärkte rufen in der ihnen eigenen kriegerischen Sprache seit langem nach der "Bazooka", der Wunderwaffe gegen die Euro-Krise. Nun hat Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), ihnen diese Waffe in Aussicht gestellt. Die Anleger reagierten erleichtert, sie rechnen fest damit, dass die EZB wieder Anleihen von Krisenstaaten kauft. Die deutschen Vertreter im EZB-Rat, der zustimmen muss, dürften hingegen wenig begeistert sein. Aus gutem Grund lehnt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Ankauf von Staatsanleihen ab. Damit werden Staatsschulden über die Notenpresse finanziert, was die Inflationsgefahr treibt. Doch jenseits seiner guten ökonomischen Argumente hat Weidmann schlechte Karten im Euro-Poker. Eurobonds, also gemeinsame Kredite der Euro-Staaten, lehnt die deutsche Regierung ab (auch aus gutem Grund). Und der Ausweg - neuer Rettungsfonds ESM gegen Sparauflagen - wird derzeit vom deutschen Verfassungsgericht blockiert. Erst wenn Karlsruhe den Weg für den ESM freimacht, kann dieser starten. Erst dann kann Griechenland Pleite gehen und Spanien als Ganzes aufgefangen werden. Diese lange Phase der Unsicherheit schürt die Angst - deshalb sieht sich Draghi nun gefordert. Bitter.
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