Rheinische Post: Grosse-Brömer: Wahlrecht-Verhandlungen ab Ende August
Düsseldorf (ots)
Die Regierungskoalition will so schnell wie möglich zu einem neuen Wahlgesetz kommen. "Unser Angebot steht, bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort in Angriff genommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Wahlgesetz am Mittwoch in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Damit habe das Gericht alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich, erklärte Grosse-Brömer. Er verwies auf die Bundestagswahlen im Herbst nächsten Jahres. "Bis dahin brauchen wir ein wasserdichtes, funktionierendes Wahlrecht", sagte der CDU-Politiker.
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