Rheinische Post: Gabriel trifft Nerv
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Wenn Sigmar Gabriel dem Banken- und Finanzsektor Abzocke, Manipulation und Unverantwortlichkeit vorwirft, ist viel Polemik und Populismus mit dabei, wie immer beim SPD-Vorsitzenden. Doch der nicht immer treffsichere Gabriel trifft diesmal tatsächlich einen empfindlichen Nerv: Die Bürger fühlen sich einem Banken- und Finanzsektor hilflos ausgeliefert, der in der Lage ist, die Euro-Staaten zu erpressen, um immer neue teure Rettungspakete zu ergattern. Es ist nicht überall so, aber tatsächlich immer öfter, wie Gabriel es anprangert: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Über die nötige Regulierung des Finanzsektors wird viel fabuliert. Auf nationaler Ebene ist zwar einiges passiert, zwölf Gesetze hat die schwarz-gelbe Koalition nach dem Ausbruch der Finanzkrise bereits realisiert. Doch auf europäischer Ebene versagt die Politik bei der Finanzmarktregulierung bisher kläglich. Seit 2008 sind Jahre tatenlos vergangen. Besonders schlimm ist, dass die Euro-Staaten den staatlichen Anteilserwerb nicht zwingend vorsehen, wenn angeschlagene Institute wie in Spanien mit Steuergeld gestützt werden. Nur wenn Staaten Miteigentümer werden, können sie Abzocke, Manipulation und Unverantwortlichkeit wirksam bekämpfen.
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