Rheinische Post: CDU-Europapolitiker Krichbaum erwartet Verfassungsgerichts-Entscheid über Euro-Eilanträge nicht mehr im Juli
Düsseldorf (ots)
Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "In den ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Richter die Eilanträge sehr dezidiert prüfen wollen. Sie werden also länger als die üblichen drei Wochen benötigen", sagte Krichbaum der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich halte eine längere und sorgfältige Prüfung auch für richtig. Sollten die Richter nach dieser Prüfung später die Klagen abweisen, wäre dies ein vertrauensbildendes Signal in die Märkte und in die Bevölkerung."
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