Rheinische Post: Geheimdienst-Panne
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Niemand konnte erwarten, dass der NSU-Ausschuss auf eine funktionierende Sicherheitsarchitektur stoßen würde. Wo ein wegen Hantierens mit Sprengstoff gesuchtes Trio dauerhaft untertauchen und eine Serie von zehn Morden begehen kann, da muss viel im Argen liegen. Die Einblicke, die der scheidende Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm gewährte, lassen erschaudern. Der erfahrene Referatsleiter, der zum brisanten Zeitpunkt einschlägige Akten vernichtet und seine Vorgesetzten belügt. Der Amtschef, der zufällig erfährt, dass sich eine Abteilung nicht ans Gesetz hält, und das nur sukzessive heilen will. Die Verfassungsschützer, die sich im gemeinsamen Kampf ihre Erkenntnisse gegenseitig vorenthalten. Es reicht nicht, nur einen neuen Kopf auf diese Strukturen zu setzen. Sie selbst müssen radikal überprüft werden. Fromm sprach vom "schwerwiegenden Ansehensverlust". Es ist mehr. Ein Vertrauensverlust. Können wir unseren Sicherheitsbehörden noch glauben, dass sie in Sachen Rechtsterrorismus zwar dilettantisch, borniert und pannenreich neben der Spur lagen, aber beim islamischen Terrorismus angeblich die Sache im Griff haben? Frau Bundeskanzlerin, hier bahnt sich eine neue Chefsache an.
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