Rheinische Post: SPD-Haushälter Schneider: Ausgaben für Elterngeld werden Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten
Düsseldorf (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2013 die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten. "Das Elterngeld gehört zu den Risiken, die im Haushalt schön gerechnet werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Aufgrund höherer Löhne und steigender Inanspruchnahme würden die Haushaltsansätze wie schon in der Vergangenheit von der Realität überholt werden, sagte Schneider. "Die Gesamtausgaben werden über fünf Milliarden Euro liegen und im Vollzug durch überplanmäßige Ausgaben finanziert werden, denn eine Deckelung der Ausgaben ist bei gesetzlichen Leistungen nicht möglich."
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