Rheinische Post: Griechische Zonen = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die Idee, strukturschwache Regionen innerhalb eines Staatsgebiets durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen speziell zu fördern, ist nicht neu - China, Indien oder Russland haben damit passable Erfolge erzielt. In Europa kam die Idee nach der Wiedervereinigung auf: Um besonders benachteiligte Gebiete in Ostdeutschland gezielt zu fördern, hatte auch Deutschland zunächst damit geliebäugelt. Die Idee wurde fallengelassen - weil das EU-Beihilferecht nicht zulässt, dass in einzelnen Gebieten geringere Steuersätze für Investoren gelten als anderswo im EU-Binnenmarkt. Trotzdem ist der Ansatz, rückständige oder auch gerade chancenreiche Regionen etwa in Griechenland gezielter zu fördern, freilich richtig. Diese Sonderzonen müssen ja nicht gleich Regionen mit geringeren Steuersätzen sein, sie können auch Investitionszulagen oder -zuschüsse gewähren, wie sie sich beim Aufbau Ost als wirkungsvoll erwiesen haben. Griechenland hat allerdings in erster Linie ein administratives Problem: Die dortigen Behörden sind nicht in der Lage, Genehmigungsverfahren rasch abzuschließen oder Fördermittel abzurufen. Hier fehlt Know-how, das Athen für Sonderzonen problemloser importieren könnte als gleich für das ganze Land.
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