Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor
Düsseldorf (ots)
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nötig. Der Verfassungsschutz müsse auch Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Szene erfassen können. Hierzu sei eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes nötig. Der Polizei müsse es möglich sein, diese Daten vom Verfassungsschutz zu bekommen, betonte Jäger.
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