Rheinische Post: Bürgerbeteiligung
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
In NRW sind die Hürden für Bürgerentscheide hoch. Das lässt sich damit begründen, dass in der repräsentativen Demokratie, die auch für die Kommunen gilt, der gewählte Hauptverwaltungsbeamte (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) sowie die Räte die eigentlichen Entscheidungsträger sind und bleiben sollen. Wenn Rot-Grün dennoch die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid erforderliche Stimmenzahl senken will, so mag dies grundsätzlich vertretbar sein. Ob die Landesregierung bei ihrer neuen Staffel mit Augenmaß vorgeht, muss indes bezweifelt werden. Ihr sollte zu denken geben, dass die kommunalen Spitzenverbände eine Gleichbehandlung aller Kommunen ab 100 000 Einwohnern (Köln hat eine Million) als zu pauschal ablehnen. Nicht minder problematisch ist das Vorhaben, die Bürger künftig darüber entscheiden zu lassen, ob es zu einer Bauleitplanung kommt oder nicht. Das vorhandene Instrumentarium dürfte völlig ausreichend sein. Eine weitergehende Bürgerbeteiligung, wie sie die Landesregierung plant, könnte Investoren abschrecken und der Kommune schaden. Ganz abgesehen davon, dass dann wohl nirgendwo mehr eine forensische Einrichtung gebaut werden dürfte.
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