Rheinische Post: SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus
Kritik an Stabilitätspakt
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der gegenwärtigen Währungskrise. "Nichts kann man mehr ausschließen", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt "mit gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die deutsche Wirtschaft verbunden".
Zugleich nannte er die Stabilitätskriterien des Maastrichter Euro-Vertrags wenig hilfreich für die Bewältigung der Krise. "Der alte Maastricht-Vertrag beinhaltet eine Lebenslüge", sagte er der Zeitung. Es sei eine Illusion, einen Staat mit Strafzahlungen zu belegen, wenn er die Verschuldungsgrenze übersteige. "Dann wird er mehr Schulden machen", so Gabriel. Nötig sei in Zukunft eine abgestimmte Finanz- und Haushaltspolitik mit frühzeitigen Eingriffsrechten statt nachträglicher Strafzahlungen.
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