Rheinische Post: Kartellamt fordert Gesetz gegen Benzinpreisanhebungen
Düsseldorf (ots)
Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreich und Westaustralien hingewiesen", sagte Mundt. In diesen Ländern lassen Gesetze Benzinpreisanhebungen nur noch einmal täglich zu. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Vorschrift auch in Deutschland. "Eine solche Regelung kann vielleicht eine gewisse Unruhe in die eingespielten Preissetzungsmuster des Oligopols der Mineralölkonzerne tragen und das gegenseitige Abgucken von Benzinpreisanhebungen erschweren", sagte Mundt. Es sei "unbefriedigend, weiter entspannt zuzusehen, wie das Benzin-Oligopol seine Marktmacht ausspielt". Das Kartellamt hatte in einer umfassenden Untersuchung unlängst festgestellt, dass die Konzerne ihre marktbeherrschenden Stellungen nutzen, um im Gleichschritt Benzinpreise anzuheben. Verbotene Kartellabsprachen konnte es aber nicht nachweisen.
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