Rheinische Post: Auswärtiges Amt will Libyen Geldhahn zudrehen
Flugverbotszone denkbar
Düsseldorf (ots)
Vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel dringt das Auswärtige Amt darauf, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu kappen. "Zu den notwendigen Maßnahmen gehört es, die Sanktionen gegenüber Libyen zu verschärfen. Dazu gehört etwa, dass alle finanziellen Verbindungen zu dem Gaddafi-Regime gekappt werden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Eine international überwachte Flugverbotszone über dem libyschen Staatsgebiet hält der FDP-Politiker für denkbar, sollten die arabischen Nachbarstaaten einen Beschluss der Vereinten Nationen mittragen. "Eine Flugverbotszone macht nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzen kann. Sie muss daher auf einer völkerrechtlichen Grundlage stehen und mit Libyens Nachbarstaaten und mit der Arabischen Liga abgestimmt werden", sagte Hoyer. In einem solchen Fall könne es rasch zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats kommen.
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