Rheinische Post: Ramsauer will Spielräume mutig für Steuerentlastung nutzen
Düsseldorf (ots)
Die CSU besteht darauf, bei günstiger Entwicklung der Steuereinnahmen schon 2012, spätestens aber 2013 die Bürger zu entlasten. "Ich trete mit aller Überzeugung dafür ein, dass wir Spielräume nicht nur zum Schuldentilgen hernehmen, sondern dass wir diese mutig nutzen, um Steuerentlastungen zu gewähren", sagte CSU-Vize Peter Ramsauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Zeitplan hängt laut Ramsauer von den Daten der Steuerschätzer ab und von den Spielräumen, die sich aus politischer Sicht daraus ergeben. Sollte schon die Steuerschätzung im Mai solche Möglichkeiten eröffnen, "dann können wir im zweiten Halbjahr die Dinge so entwickeln, dass wir zum 1. 1. 2012 oder 2013 die Entlastung machen." Damit werde auch der Koalitionsvertrag umgesetzt. Es gehe bei der Fünf-Milliarden-Entlastung insbesondere für Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen darum, "das Wachstum in den nächsten Jahren nachhaltig zu beschleunigen", so Ramsauer.
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