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Rheinische Post: Schulen und Bezirke

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer:

Zur "Koalition der Einladung", die Rot-Grün mangels parlamentarischer Mehrheit ausgerufen hat, gehört die "Ermöglichungsstrategie" der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann. Soll heißen: In Schulfragen soll künftig so viel wie möglich vor Ort, in den Kommunen, entschieden werden. Dazu gehören etwa die Entscheidung, ob eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden soll, und die Möglichkeit, die von Schwarz-Gelb erst 2008 abgeschafften Grundschulbezirke wieder einzuführen. Klingt gut, enthält aber Fußangeln. So spricht der Gesetzentwurf, der die Schuleinzugsbereiche ermöglichen soll, von "jeder öffentlichen Schule" - Bezirke wären also auch für weiterführende Schulen möglich. Kommunen könnten ihre Fünftklässler dazu verpflichten, eine Gemeinschaftsschule zu besuchen, wenn es am Ort kein anderes Angebot gibt. Dass das bisher nur graue Theorie ist, wird zur Beruhigung der Eltern kaum ausreichen. Am Mittwoch berät letztmals der Schulausschuss über die "kleine Schulgesetznovelle", die auch die Schuleinzugsbezirke umfasst. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn die Landesregierung die Erlaubnis zur Schulbezirks-Einrichtung auf Grundschulen beschränken würde.

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