Rheinische Post: Wachstum saniert
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Ausgabenkürzungen, Sparpakete, Stellenabbau - all das kann helfen, einen defizitären Staatshaushalt zu sanieren, doch das beste Rezept ist immer noch hohes Wirtschaftswachstum über mehrere Jahre. Das zeigt eindrucksvoll die neue Steuerschätzung: Dank einer erstaunlich florierenden Wirtschaft dürfen Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2012 zusätzlich mehr als 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwarten. Wer aber glaubt, damit wären die Finanzsorgen des Staates beseitigt, irrt. Allein 50 Milliarden Euro an neuen Schulden häuft der Bund im laufenden Jahr an. Ausgeglichene öffentliche Haushalte liegen trotz des neuen deutschen Wirtschaftswunders in weiter Ferne. Im Aufschwung muss eine Regierung sparen. Das Duo Merkel/Schäuble liegt also vorerst richtig: Etatkonsolidierung hat Vorrang vor fühlbaren Steuersenkungen. Dies sollte auch die Marschroute für das kommende Jahr sein. Noch sind die Krisenfolgen nicht beseitigt, auch noch 2011 dürfte das Bundesdefizit einen Rekordwert erreichen. Sollte der Aufschwung Fahrt verlieren, wären Steuer- oder auch Beitragssenkungen für die unteren und mittleren Einkommen ein Mittel, der Konjunktur neuen Schub zu geben.
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