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Rheinische Post: Staatssekretär Kampeter: Wir müssen weiter sparen

Düsseldorf (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen davor gewarnt, den Sparkurs in der Haushaltspolitik zu verlassen. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, schon bald wieder mehr Geld ausgeben zu können", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Viele Fachpolitiker wollten bereits wieder mehr Geld ausgeben, aber die Haushaltslage sei immer noch schlechter als die Wirtschaftslage. Scharfe Kritik übte der CDU-Politiker an der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: "Die Vorgaben der Schuldenbremse, die auch die Länder bis 2020 erfüllen müssen, werden von Rot-Grün unter Tolerierung der Linken ignoriert." Die Koalition in Nordrhein-Westfalen hatte jüngst einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Milliardenschulden verabschiedet.

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