Rheinische Post: Vorsorge auf Pump Kommentar Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Weil er neue Schulden nie wieder so bequem begründen kann, besorgt sich fast jeder neue Finanzminister Geld auf Pump: Die Vorgängerregierung ist schuld, heißt es dann, hat lauter Baustellen hinterlassen, so kann man ja gar nicht arbeiten. Das hat Schwarz-Gelb in NRW 2005 schon so gemacht, jetzt versucht es Rot-Grün wieder. Was die rot-grünen Pläne aber so angreifbar macht, ist der Umfang der geplanten Neuverschuldung: gleich neun Milliarden Euro. Das ist Rekord. Die Verfassungsklage, die CDU und FDP dagegen anstreben, ist ein ernsthaftes Risiko für die Regierung. Kippt das Gericht den Haushalt, kann das Neuwahlen bedeuten. Die Wahrscheinlichkeit ist so klein nicht: Rot-Grün will die Zusatzschulden angeblich vor allem machen, um für weitere Katastrophen aus dem WestLB-Giftschrank gewappnet zu sein. Ob die aber überhaupt eintreten, ist umstritten. Deshalb sagen die meisten Experten, dass neue Schulden so gar nicht begründet werden dürfen. Schon 2001 und 2002 ist der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor dem Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, im Haushalt Vorsorge-Posten auf Pump zu finanzieren. Das könnte für das Kabinett Kraft ein Menetekel sein.
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