Rheinische Post: Sarkozys Spione
Düsseldorf (ots)
Hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Geheimagenten in Marsch setzen lassen, um Medienberichte über eine für ihn politisch brisante Finanzaffäre abwürgen zu lassen? Der Vorwurf ist schwerwiegend, für Sarkozy kann er politisch tödlich sein. Bei seinem Amtsantritt hatte er den Franzosen eine "untadelige Republik" versprochen. Es sollte endlich Schluss sein mit den dubiosen Praktiken, derer sich die selbstherrlichen Staatspräsidenten früher so ungeniert bedient hatten. Heute klingt Sarkozys Versprechen nur noch wie Hohn. Die Regierung verstrickt sich immer tiefer in eine Affäre, in der es um mutmaßliche Begünstigung und illegale Parteispenden geht. Dass jetzt die Spionageabwehr eingesetzt wurde, um Kontakte von Journalisten auszuspähen, scheint den Verdacht nur noch zu bestärken - und dabei ist es unerheblich, ob der Präsident selbst die Anordnung für die Spitzelaktion gegeben hat. Das politische Klima in Frankreich ist längst völlig vergiftet und verhindert jede ernsthafte Debatte über die für das Land unverzichtbaren Reformen. Frankreich steuert auf den Zustand der Unregierbarkeit zu. Mit spektakulären Massenabschiebungen von Roma wird Sarkozy das verlorene Vertrauen jedenfalls nur schwerlich zurückgewinnen können.
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