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Rheinische Post: Von der Leyen will Lohndumping in der Zeitarbeit verhindern

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich einschreiten. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe "nicht zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden, die Lohndumping mit sich bringen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn das eintritt, müssen wir handeln", sagte die Ministerin. Einen fertigen Gesetzentwurf dafür habe sie bereits "in der Schublade". Aus Angst vor dem massenhaften Ansturm von Billigarbeitern aus Mittel- und Osteuropa hatte Deutschland die in der EU geltende Freizügigkeit im vergangenen Jahrzehnt rigoros beschränkt. Im Mai 2011 läuft diese Regel jedoch aus. Vor allem für die Zeitarbeitsbranche kann dies zur Bedrohung werden: "Polnische Zeitarbeitsunternehmen beobachten, ob sie mit sehr niedrigen Tarifverträgen hier einsteigen können", warnte von der Leyen. Die Ministerin kann der Branche eine Art Mindestlohn vorschreiben, indem sie eine Untergrenze für Abweichungen der Zeitarbeiterlöhne von den regulären Löhnen in den Betrieben einführt.

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