Rheinische Post: Energie-Willkür von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Die Bilder von der Energie-Reise der Kanzlerin sprechen Bände: Merkel weist den Weg, Umweltminister Röttgen gibt sich triumphierend, und die Energie-Manager machen gute Miene zu einem Spiel, das für sie nicht gut läuft. Zwar will Merkel die Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern. Doch scheint die Verlängerung geringer auszufallen, als die Atomwirtschaft gehofft hatte. Zudem will die Regierung die Branche nun doppelt zur Kasse bitten. Gewiss ist es das Recht des Staates, einen Teil der Extragewinne auf die abgeschriebenen Meiler abzuschöpfen. Diese resultieren schließlich aus einer politischen Entscheidung. Doch der Weg, den die Regierung geht, entbehrt jeder Logik. Unabhängig von der Laufzeit soll die Branche erstens eine Steuer zahlen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, wie Merkel offen sagt. Das ist Willkür. Warum muss nicht auch die Pharma-Industrie oder der erstarkte Maschinenbau zur Konsolidierung beitragen? Zudem sollen die Stromriesen einen weiteren Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Mit ökonomisch klarer Linie hat das wieder einmal nichts zu tun. Dabei ist gerade in der Stromwirtschaft mit ihren bestehenden Netzen, wo die Marktwirtschaft versagt, ein klar regelnder Staat nötig.
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