Rheinische Post

Rheinische Post: Neue NRW-Schulden

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Diesen Vorwurf muss sich die abgewählte Regierung Rüttgers gefallen lassen: Sie hat viel zu spät auf das laute Wehklagen der Kommunen reagiert und erst kurz vor der Landtagswahl Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Es blieb ihr Geheimnis, wie sie diese Mittel hätte aufbringen wollen. Rot-Grün hat jetzt ein Hilfspaket von 300 Millionen Euro geschnürt. Ob es dafür im Landtag eine Mehrheit geben wird, bleibt abzuwarten. Die Finanzierung soll jedenfalls über die Neuverschuldung erfolgen. Die Regierung argumentiert listig, sie gebe den Kommunen doch nur das zurück, was ihnen Schwarz-Gelb vorenthalten habe. Doch es bleibt dabei: Das Land verschuldet sich, um verschuldeten Städten zu helfen. Das kann nicht der Ausweg sein. Vielmehr ist eine Grundrevision der kommunalen Finanzbasis angezeigt. Das geht nur zusammen mit dem Bund, der den Kommunen stetig steigende Soziallasten zumutet. Deshalb war es richtig, dass im Februar eine Finanzkommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen unter Leitung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) eingerichtet wurde. Zu hoffen bleibt, dass sie bald tragfähige Konzepte vorlegen kann.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: