Rheinische Post: Kranke Koalition
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die Einigung auf eine Gesundheitsreform sollte den Neuanfang von Schwarz-Gelb nach verpatztem Start signalisieren, doch was die Koalition nun präsentiert, ist beschämend. Nach monatelangem Gezerre geben CDU, CSU und FDP alle guten Vorsätze auf und einigen sich auf erhebliche Mehrbelastungen für die Versicherten und deren Arbeitgeber. Sie zahlen die Zeche für die Zerstrittenheit der Koalitionsparteien, die zu vernünftigen, zukunftsweisenden Reformen nicht die Kraft haben. Unter dem Druck der Krankenkassen, die weitere Pleiten befürchten, ist die Koalition in die Knie gegangen. Dabei dürfte das drohende Defizit in der Krankenversicherung viel geringer ausfallen als von den Kassen propagiert. Dank der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt rechnen Ökonomen 2011 nicht mehr mit einem Minus von elf Milliarden Euro, sondern "nur" von vier Milliarden. Die dürften durch bereits angepeilte Ausgabenkürzungen eingespart werden. Die Koalition hätte also für eine echte Reform noch Zeit gehabt. Eine einkommensunabhängige Prämie, wie sie die FDP fordert, ist mittelfristig unerlässlich: Da Deutschland vergreisen und die Beschäftigtenzahl sinken wird, verlöre das Gesundheitswesen ohne sie allmählich die Einnahmebasis.
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