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Rheinische Post: Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. "Das bestätigen die Umfragen.Man braucht also keine Neuwahlen", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Montagausgabe). Er schloss ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die so genannte Jamaika-Koalition, nicht aus: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen." Die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung, werde solange ihre Verantwortung wahrnehmen, wie der Landtag - der den Ministerpräsidenten wählt - dies bestimmt, sagte Rüttgers und fügte hinzu: "Wir werden das Land gut regieren." Er warf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor, eine rot-rot-grüne "Tolerierungsallianz" zu planen: "Niemand wird Verständnis dafür haben, dass man die Linke zuerst als politik- und regierungsunfähig bezeichnet, sich dann von der Linken unterstützen lässt, sich gleichzeitig aber einer Regierungsverantwortung mit der CDU verweigert."

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