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Rheinische Post: Angela Merkels Agenda 2014

Düsseldorf (ots) - Die Nachricht des gestrigen Tages ist eine gute für Angela Merkel. Die Krisen-Koalition ist noch handlungsfähig. In weniger als zwei Tagen haben Union und FDP ein Sparpaket verabredet, das zumindest volumenmäßig das größte ist, was je eine Bundesregierung beschlossen hat. Bis 2014 soll die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen im Etat um 32 Milliarden Euro sinken. Ein gutes Signal ist, dass Investitionen in Bildung und Forschung von allen Sparmaßnahmen ausgenommen wurden und ausgebaut werden. Problematisch ist der Sanierungsplan, weil er eine soziale Schieflage enthält. Während Union und FDP vor allem bei Langzeitarbeitslosen und Eltern reichlich konkret kürzen, bleibt der Beitrag der Wirtschaft, die mit Steuerhilfen und Subventionen in Höhe von rund 50 Milliarden jährlich gepäppelt wird, schwammig. Wie eine Atomsteuer aussehen soll und ob eine Finanzmarktsteuer kommt, ist ungewiss. Dass die Airlines eine Abgabe auf den Ticketpreis der Passagiere umlegen werden, dürfte sicher sein. An die Subventionen für die Wirtschaft und den Wust an Niedrig-Mehrwertsteuersätzen hat sich die Koalition aus Rücksicht auf die FDP nicht getraut. Angela Merkels Agenda 2014 ist im Ziel ambitioniert, der Weg dahin diffus. Der angestrebte Neustart der Koalition ruckelt noch.

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