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Rheinische Post: Bundesregierung muss pro Jahr 7,5 statt zehn Milliarden sparen

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss ab 2011 im Schnitt nur noch jährlich 7,5 Milliarden Euro aufs Neue einsparen, um 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Diese Zahl ergebe sich, weil das so genannte strukturelle Defizit des Bundes im laufenden Jahr geringer ausfalle als bislang erwartet, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus der Arbeitsgruppe der Koalition für die Sparklausur des Bundeskabinetts. Bislang wollte die Koalition das strukturelle Defizit jährlich um zehn Milliarden Euro verringern. Den Zahlen zufolge sinkt die Nettokreditaufnahme des Bundes im laufenden Jahr von 80,2 auf 70 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit - das ist der dauerhafte, konjunkturunabhängige Fehlbetrag - liege aus heutiger Sicht bei 63 bis 64 Milliarden Euro, hieß es aus der Arbeitsgruppe. Im Jahr 2011 solle der Konsolidierungsbetrag aber deutlich über den 7,5 Milliarden Euro liegen.

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