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Rheinische Post: SPD im Bund pocht auf Wechsel bei der NRW-CDU

Düsseldorf (ots) - Die SPD besteht darauf, dass es eine große Koalition mit der CDU nur ohne Jürgen Rüttgers geben kann. "Wenn die CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich inhaltlich bewegen und braucht auch eine personelle Erneuerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Rheinischen Post (Samstagausgabe). SPD und CDU seien gleich starke Parteien. Die Mehrheit der Union von 5800 Stimmen bedeute kein Mehr an politischer Macht. Oppermann: "Das ist nur eine optische und keine politische Größe." Die FDP sei derzeit die einzige "Null-Themen-Partei". Sie müsse sich fragen, "ob sie sich auf die Rolle einer Vasallenpartei für die CDU reduzieren will " oder ob sie prüfen will, ob es Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün gibt. Er selbst könne sich Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik, aber auch in der Umwelt- sowie in der Rechts- und Innenpolitik vorstellen, sagte Oppermann. Hannelore Kraft habe bislang "alles richtig gemacht und wird jetzt das machen, was für NRW gut ist. Dann werden wir das auch auf Bundesebene akzeptieren".

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