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Rheinische Post: CSU will Ausgaben des Bundes dauerhaft einfrieren

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben des Bundes sollen nach dem Willen der CSU 2011 und in den Folgejahren auf dem Niveau des laufenden Jahres eingefroren werden. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) : "Wir müssen klar sagen: Freunde, es wird erst einmal nicht mehr ausgegeben als im Vorjahr. Wir frieren die Haushalte der folgenden Jahre auf dem Stand von 2010 ein und genehmigen nur noch das, was wirklich unausweichlich ist ." Bei der anstehenden Sparklausur dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", sagte Friedrich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse sich künftig "grundsätzlich selbst finanzieren", erklärte der CSU-Politiker. "Das Ziel muss sein, die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren", sagte Friedrich.

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