Rheinische Post: SPD droht mit Nein zu Jobcenter-Reform
Düsseldorf (ots)
Die SPD droht mit einer Blockade der Jobcenter-Reform, sollte die von der Bundesregierung zugesagte Entfristung von 3200 Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen gestrichen werden. "Die Entfristung der 3200 Stellen sind Teil der Vereinbarung zur Neuorganisation der Jobcenter und für die SPD nicht verhandelbar. Sollte es dies nicht geben, werden wir einem Gesetz zur Reform der Jobcenter nicht zustimmen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe der Mittel verweigert. "Der Amoklauf der schwarz-gelben Haushälter gefährdet die Refom. Ich bin entsetzt, dass CDU-Arbeitsministerin von der Leyen und der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder mit ihren Zusagen in den eigenen Reihen vor die Wand fahren", sagte Heil.
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