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Rheinische Post: Schäuble sieht keine finanziellen Spielräume durch Steuerschätzung
Spitzentreffen der Regierung zur Finanzpolitik gefordert

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt ein Spitzentreffen der Regierung zum künftigen Kurs in der Finanzpolitik vor. Von der Steuerschätzung diese Woche erwartet Schäuble keine neuen finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. "Es werden nicht plötzlich sprudelnde Steuereinnahmen entdeckt", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich erwarte keine großen Überraschungen. Wir kennen die gesamtwirtschaftliche Situation ziemlich genau." Schäuble bringt ein Spitzentreffen der Bundesregierung zur Finanzpolitik ins Gespräch. "Ich schlage deswegen vor, dass wir uns in der Regierung möglichst bald zusammensetzen und alle Initiativen, von der Klima- über die Familien- bis zur Steuerpolitik, vor dem Hintergrund der Schuldenbremse diskutieren und priorisieren", so Schäuble. Der CDU-Politiker mahnte zu neuer Sparsamkeit. "Der Wert solider Staatsfinanzen ist im Angesicht der Krise gestiegen." Ein schmerzhaftes Sparpaket werde es 2011 aber nicht geben, erklärte der Finanzminister. "Es wird kein Heulen und Zähneklappern geben." Vorrang vor Steuersenkungen habe eine Reform der Kommunalfinanzen. Dabei ist eine Abschaffung der Gewerbesteuer eine Option. "Ziel der von mir eingesetzten Kommission sind handlungsfähige Kommunen und eine langfristig berechenbare, weniger volatile Einnahmequelle", sagte Schäuble. Die Gewerbesteuer sei aber "eine sehr volatile Steuerquelle, wie die Kommunen in der Krise zu spüren bekommen haben".

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