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Rheinische Post: Westerwelle fordert schärfere Konsequenzen aus Griechenland-Schieflage

Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Griechenland-Krise schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte für die Eurozone verlangt. "Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft - wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post"(Samstagausgabe). Wer sich wiederholt nicht an eine solide Haushaltswirtschaft halte, müsse künftig seinen Haushaltsentwurf erst der Euro-Gruppe vorlegen, bevor er ihm national beraten könne. Zudem müsse die europäische Statistikbehörde mit stärkeren Eingriffs- und Kontrollrechten ausgestattet werden, um die Zahlenangaben der Länder "handfest" überprüfen zu können.Außerdem sprach sich Westerwelle für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur in Form einer Stiftung aus. Viele Ratingagenturen hätten wegen Interessenkollisionen zu spät reagiert und sich dann auch noch als "Brandbeschleuniger" betätigt. "Das ist das Problem, wenn man auf der einen Seite Finanzprodukte mit entwickelt und diese auf der anderen Seite auch noch selbst bewertet", kritisierte Westerwelle. Eine "wirklich unabhängige" europäische Ratingagentur könne nach dem Vorbild der deutschen Stiftung Warentest geschaffen werden.

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