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Rheinische Post: FDP-Fraktionschefin Homburger fordert Beteilung der Banken bei Griechenland-Rettung
Defizitsünder Stimmrechte entziehen

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger fordert eine Beteiligung der Banken bei den Hilfsmaßnahmen für Griechenland. "Diejenigen, die an dem Schaden verdient haben, müssen zur Finanzierung ebenso herangezogen werden wie diejenigen, die den Schaden verursacht haben", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Bundesfinanzminister Schäuble müsse konkrete Vorschläge dazu erarbeiten. "Es gibt verschiedene Wege. Hier ist der Finanzminister gefragt", sagte die FDP-Politikerin. Außerdem müsse die EU Maßnahmen zur Krisenprävention und schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder beschließen. "Es darf jetzt nicht bei einer Krisenbewältigung bleiben", sagte Homburger. "Wir dringen darauf, dass der EU-Rat ein Frühwarnsystem für die Euro-Zone etabliert, das Defizitsünder überwacht und notfalls scharfe Sanktionen einleitet." Dazu gehören laut Homburger "direkte Zugriffs- und Kontrollrechte der EU-Statistikbehörde". "Wer falsche Zahlen meldet, muss automatisch hart bestraft werden. Zu den Sanktionsmitteln müssen auch der zeitweise Entzug von Stimmrechten gehören oder die Kürzungen von Finanzhilfen", sagte Homburger der Zeitung.

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