Rheinische Post: Hilfe für die Städte
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die gebeutelten Kommunen in NRW können aufatmen - ein wenig jedenfalls. Denn ihre Hilferufe sind endlich erhört worden. Finanzminister Helmut Linssen hat sich jetzt erstaunlich weit aus dem Fenster gelehnt und ihnen öffentlich eine Hilfszusage gemacht. Dergleichen hat man bislang noch nicht vernommen. Im Gegenteil: Linssen und Innenminister Ingo Wolf hatten stets darauf verwiesen, dass die Kommunen vom Land, das selbst in der Finanzmisere stecke, üppig ausgestattet würden. Doch die Mittel reichen schon lange nicht mehr. Die Soziallasten, die vor allem der Bund den Kommunen aufgebürdet hat, wachsen den Städten über den Kopf und strangulieren ihre Haushalte. Dass sich angesichts dieser Entwicklung vor allem der Bund bewegen muss, liegt auf der Hand. Doch auch das Land kann und will sich nicht der Verantwortung entziehen. Gewiss hat der Wahltermin maßgeblich zum Sinneswandel der schwarz-gelben Landesregierung beigetragen. Doch das kann jenen Kommunen, die als "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden" unermüdlich für einen "Rettungsschirm" gekämpft haben, ziemlich egal sein. Das lange Bohren dicker Bretter scheint sich gelohnt zu haben.
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