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Rheinische Post: Kleine Reform lieber lassen

Düsseldorf (ots) - Passend zur Fastenzeit specken die Liberalen ihre unpopulären Pläne zur Steuer- und Gesundheitsreform ab. Bei der Gesundheitsprämie hat in den Reihen der Regierung die Aktion Gesichtswahrung begonnen: Aus Sicht der FDP muss eine Prämie kommen. Immerhin hat der Gesundheitsminister sein Amt damit verknüpft. Sie wird aber so klein und so bescheiden ausfallen, dass am Ende auch die CSU zustimmen kann. Für die Sache, die Finanzierung und die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems, sind solche Kompromisse immer schlecht. Das beste Beispiel dafür, dass nur Murks entsteht, wenn unvereinbare Positionen in ein Modell gepresst werden, sind der Gesundheitsfonds und die dazugehörigen unbeliebten Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Wenn die Regierung über eine Mini-Prämie nicht hinauskommt, dann sollte sie es lieber bleiben lassen. Denn selbstverständlich ist die Organisation eines Sozialausgleichs (auch für geringe Summen) eine bürokratische Herausforderung. Der Aufwand lohnt sich nur, wenn das System nachhaltig umgestellt wird. Statt sich über einen Sozialausgleich und seine Finanzierung den Kopf zu zerbrechen, könnte die aus acht Ministern bestehende Regierungskommission ihre Kreativität in Effizienz- und Einsparmöglichkeiten für das Gesundheitssystem stecken. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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