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Rheinische Post: Grüne fordern Veto gegen EU-Datenrichtlinie

    Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. "Wir Grüne wollen jede anlasslose Datenspeicherung verhindern. Und deshalb muss die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie zu Fall zu bringen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich zum Datenschutz bekennen und handeln, sagte Künast.

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